Mittwoch, 7. Januar 2015

Die Dampfwalze des Freihandelsabkommens! und Die Grünen und die FDP im Überblick!



Vorwort und WTF ist da schon wieder los?

Hallo Freunde, über den islamistisch motivierten Anschlag in Paris mit 12 Toten werde ich Donnerstag oder Freitag ausführlicher berichte wenn es mehr Anhaltspunkte gibt. Freuen wir uns aber schon mal auf eine neue Debatte über islamische Einwanderer und neue Plakate bei den Pegida-Demonstrationen. Inzwischen wurde immerhin das Auto der vermutlich drei Attentäter entdeckt.
Heute geht es erst einmal um Deutschland und die Politik – ja, nicht gleich abschalten hier!


Neues von TTIP. Schwarzwälder Schinken aus Kentucky?


Das dass geplante Freihandelsabkommen mit den USA für Europa und Deutschland eher ein Rückschritt sein könnte ist nichts neues. Darüber habe ich ja bereits in einem älteren Beitrag berichtet. Doch neben dem eventuellem aufweichen der Arbeitsrechte und der Lebensmittelgesetze kommt jetzt noch ein Punkt ins Spiel der es tatsächlich mal durch die geschlossenen Türen der Verhandlungen geschafft hat.

Es geht um die Siegel der regionalen Produkte, also Lebensmitteln die in einer bestimmten Region hergestellt werden und deswegen auch nur die typische Bezeichnung benutzen dürfen. Darunter fallen etwa Düsseldorfer Senf, Kölsch, das britische Cornish Pasty oder der französische Champagner. Die Delegierten der USA sehen es offenbar als Handelshemmnis an wenn andere Unternehmen daran gehindert werden ihre Produkte so zu bezeichnen wie die regionalen Produkte, obwohl sie eventuell ein paar tausend Kilometer hergestellt werden. Klar, der Wert dieser Markennamen ist immens – auch außerhalb Europas.

Aus irgendeinem Grund scheint die europäische Kommission der Meinung zu sein das man den USA da entgegenkommen müsste.

Von den mehr als 1.000 registrierten regionalen Spezialitäten die in den jeweiligen Regionen für viele Arbeitsplätze sorgen, sollen nur 79 auf der Liste bleiben. Somit könnten alle Hersteller in Europa und Nordamerika damit beginnen den Markennamen zu nutzen. Da viele der Spezialitäten in relativ kleinen Betrieben hergestellt werden sind die Preise entsprechend hoch. Wenn ein großer Produzent – nehmen wir einfach mal das Nestle als dankbares Negativbeispiel – das Produkt jetzt millionenfach mit demselben Namen vermarkten kann ohne das es in der Region hergestellt wird dann ist es mehr als möglich das die kleinen Unternehmen dicht machen müssen. 

Der Verbraucher achtet meist immer noch auf den Preis und nicht auf den Hersteller, den Ort oder die Qualität. Können Familienunternehmen etwas dagegen tun? Nein, nur die größten Konzerne sind zu den Verhandlungen zugelassen. Das dementsprechend viele Jobs in den Regionen wegfallen könnten scheint auch eher nicht von Interesse zu sein – aber das sichern der Arbeitsplätze war bei den Verhandlungen auch nie die Hauptsache, auch wenn gerne 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze als Beispiel für die positiven Effekte genannt werden – wie viele Jobs durch die zu erwartende Flut billiger Lebensmittel und Konsumartikel hierzulande aber wegfallen werden scheint niemand zu bedenken.

Wo wir gerade bei billig sind: Das Problem mit der Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmittel besteht wie bisher – das wollen die US-Unterhändler nämlich nicht.

Um Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt etwas entgegen zu kommen haben die Unterhändler einen Vorschlag gemacht: Alle Europäer können doch ein Smartphone mit zum einkaufen nehmen um über den Strichcode der Ware zu erfahren ob das Produkt genetisch modifiziert wurde und welche Zusatzstoffe und fette es enthält. KEIN SCHERZ!

Das übliche US-denken der alten Eliten. Die Regierung tut am besten gar nichts und erwartet das sich die Menschen selber um alles kümmern. Das dass dank niedriger Bildung und Naivität hier und dort nicht sonderlich gut funktioniert sieht man an den Statistiken zu Übergewicht und Mangelernährung.

Was sagt ihr dazu? Ist es in einer vernetzten Welt unumgänglich das auch Regionale Produkte vereinheitlicht werden oder sind diese eigentlich Teil der Kultur eines Landes die schützenswert sind?


Ich sehe das ganze als großes Problem an, da die ohnehin schon übermächtigen Großkonzerne durch die Verhandlungen an TTIP in der Lage wären ihre mittelständischen Konkurrenten auszuschalten. Da die CDU das Abkommen unterstützt ist das ein weiterer Schritt im Plan die Mittelschicht zu schwächen.



Grünes Programm: Mehr Wirtschaft!?



Die Grünen haben nach dem miserablen Wahlkampf vor 2 Jahren anscheinend dazu gelernt und beschäftigen sich jetzt nicht mehr mit dem was die Menschen falsch machen sondern damit, wie man Jobs und Wachstum durch ökologischere Wirtschaftspolitik erreichen könnte. Das klingt im ersten Moment abstrakt, aber ist im Wahlkampf und auch Plakaten sicher gut anwendbar. Nach dem eher verhaltenden Erfolg der Einmischung in die Themen Steuerpolitik und Auslandseinsätze will sich die Partei wieder auf ihre Grundwerte besinnen ohne die Bodenhaftung zu verlieren und wieder in die Rolle der Bio-Tanten zu rutschen.

. "Das Schöne ist, dass es durch das, was man heutzutage als Industrie 4.0 oder Digitalisierung bezeichnet, Schnittmengen und Gemeinsamkeiten mit den Interessen der Wirtschaft einerseits und andererseits mit den Interessen der Ökologie gibt", sagt Özdemir. "Weil man eben mit Industrie 4.0 und mit Digitalisierung einen deutlich reduzierten Bedarf an Rohstoffen braucht."

Und da hat der Mann verdammt recht. Ebenso werden gutes Essen, gesunde Umwelt, die globale Verantwortung beim Thema Landwirtschaft Themen der nächsten Wahlperiode sein. Wer sich in Schulen für gesünderes Essen einsetzt kann sich der Stimmen von einigen nicht ganz so dummen Eltern sicher sein. Besseres (oder überhaupt) Essen - bessere Leistung - bessere Zensuren - bessere Zukunft. Eine einfache Lösung die auch wirklich genau so einfach sein könnte, hätten die CDU und die SPD in den letzten 25 Jahren nicht alles verpennt was mit moderner Schulbildung zu tun hat – wobei ich mir bei der CDU noch immer nicht sicher bin ob das nicht Absicht war... Meine Meinung.

Was die Grünen aber für viele die nicht Links oder Halbrechts wählen möchten interessant macht ist der Kampf gegen TTIP! Im Moment würde ich fast jeden unterstützen der gegen dieses Abkommen ist so lange sich dort keine verkappten Linke oder Rechte verstecken – und da bleibt als große Partei nur „Die Grünen“ übrig und daraus mache ich auch keinen Hehl. Die Piraten haben sich ja selbst ins Abseits geschossen, das kommt davon wenn man geltungsbedürftigen, jungen Studierten das Feld überlässt.


FDP! Wer? Neue Farbe, neue Wirkung?


Hat eigentlich irgend jemand mal wieder was von der FDP gehört seit sie sich für das Versprechen von Macht zum Sündenbock der CDU-Politik hat machen lassen? Also hier mal ein paar Fakten: Der Parteivorsitzende heißt Christian Lindner, die Parteifarbe ist jetzt Magenta (was auch immer das sein soll) und der Untertitel lautet nicht mehr „Die Liberalen“ sondern „Freie Demokraten“. Die FDP hat sich das Thema „Bildung“ auf die Fahnen geschrieben. Deutschland müsse ein Land der Chancen sein. Bemerkenswert wie eine neue Hintergrundfarbe den Fokus von Unternehmen auf Menschen legen kann.


Das wars auch schon. Nein, ich hatte nicht vor sämtliche Parteien zu beschreiben, war nie der Plan. Über die AfD, CDU und SPD habe ich früher schon ausführlich geschrieben, das sollte eigentlich reichen. Scrollt einfach ein bisschen nach unten!

Das wars! Informiert euch! Hart!

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