Vorwort und WTF ist da schon wieder los?
Hallo Freunde, über den
islamistisch motivierten Anschlag in Paris mit 12 Toten werde ich
Donnerstag oder Freitag ausführlicher berichte wenn es mehr
Anhaltspunkte gibt. Freuen wir uns aber schon mal auf eine neue
Debatte über islamische Einwanderer und neue Plakate bei den
Pegida-Demonstrationen. Inzwischen wurde immerhin das Auto der
vermutlich drei Attentäter entdeckt.
Heute geht es erst einmal
um Deutschland und die Politik – ja, nicht gleich abschalten hier!
Neues von TTIP.
Schwarzwälder Schinken aus Kentucky?
Das dass geplante
Freihandelsabkommen mit den USA für Europa und Deutschland eher ein
Rückschritt sein könnte ist nichts neues. Darüber habe ich ja
bereits in einem älteren Beitrag berichtet. Doch neben dem
eventuellem aufweichen der Arbeitsrechte und der Lebensmittelgesetze
kommt jetzt noch ein Punkt ins Spiel der es tatsächlich mal durch
die geschlossenen Türen der Verhandlungen geschafft hat.
Es
geht um die Siegel der regionalen Produkte, also Lebensmitteln die in
einer bestimmten Region hergestellt werden und deswegen auch nur die
typische Bezeichnung benutzen dürfen. Darunter fallen etwa
Düsseldorfer Senf, Kölsch, das britische Cornish Pasty oder der
französische Champagner.
Die Delegierten der USA sehen es offenbar als Handelshemmnis an wenn
andere Unternehmen daran gehindert werden ihre Produkte so zu
bezeichnen wie die regionalen Produkte, obwohl sie eventuell ein paar
tausend Kilometer hergestellt werden. Klar, der Wert dieser
Markennamen ist immens – auch außerhalb Europas.
Aus
irgendeinem Grund scheint die europäische Kommission der Meinung zu
sein das man den USA da entgegenkommen müsste.
Von
den mehr als 1.000 registrierten regionalen Spezialitäten die in den
jeweiligen Regionen für viele Arbeitsplätze sorgen, sollen nur 79
auf der Liste bleiben. Somit könnten alle Hersteller in Europa und
Nordamerika damit beginnen den Markennamen zu nutzen. Da viele der
Spezialitäten in relativ kleinen Betrieben hergestellt werden sind
die Preise entsprechend hoch. Wenn ein großer Produzent – nehmen
wir einfach mal das Nestle als dankbares Negativbeispiel – das
Produkt jetzt millionenfach mit demselben Namen vermarkten kann ohne
das es in der Region hergestellt wird dann ist es mehr als möglich
das die kleinen Unternehmen dicht machen müssen.
Der Verbraucher
achtet meist immer noch auf den Preis und nicht auf den Hersteller,
den Ort oder die Qualität. Können Familienunternehmen etwas dagegen
tun? Nein, nur die größten Konzerne sind zu den Verhandlungen
zugelassen. Das dementsprechend viele Jobs in den Regionen wegfallen
könnten scheint auch eher nicht von Interesse zu sein – aber das
sichern der Arbeitsplätze war bei den Verhandlungen auch nie die
Hauptsache, auch wenn gerne 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze
als Beispiel für die positiven Effekte genannt werden – wie viele
Jobs durch die zu erwartende Flut billiger Lebensmittel und
Konsumartikel hierzulande aber wegfallen werden scheint niemand zu
bedenken.
Wo
wir gerade bei billig sind: Das Problem mit der Kennzeichnung von
genetisch veränderten Lebensmittel besteht wie bisher – das wollen
die US-Unterhändler nämlich nicht.
Um
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt etwas entgegen zu
kommen haben die Unterhändler einen Vorschlag gemacht: Alle Europäer
können doch ein Smartphone mit zum einkaufen nehmen um über den
Strichcode der Ware zu erfahren ob das Produkt genetisch modifiziert
wurde und welche Zusatzstoffe und fette es enthält. KEIN SCHERZ!
Das
übliche US-denken der alten Eliten. Die Regierung tut am besten gar
nichts und erwartet das sich die Menschen selber um alles kümmern.
Das dass dank niedriger Bildung und Naivität hier und dort nicht
sonderlich gut funktioniert sieht man an den Statistiken zu
Übergewicht und Mangelernährung.
Was
sagt ihr dazu? Ist es in einer vernetzten Welt unumgänglich das auch
Regionale Produkte vereinheitlicht werden oder sind diese eigentlich
Teil der Kultur eines Landes die schützenswert sind?
Ich
sehe das ganze als großes Problem an, da die ohnehin schon
übermächtigen Großkonzerne durch die Verhandlungen an TTIP in der
Lage wären ihre mittelständischen Konkurrenten auszuschalten. Da
die CDU das Abkommen unterstützt ist das ein weiterer Schritt im
Plan die Mittelschicht zu schwächen.
Grünes
Programm: Mehr Wirtschaft!?
Die
Grünen haben nach dem miserablen Wahlkampf vor 2 Jahren anscheinend
dazu gelernt und beschäftigen sich jetzt nicht mehr mit dem was die
Menschen falsch machen sondern damit, wie man Jobs und Wachstum durch
ökologischere Wirtschaftspolitik erreichen könnte. Das klingt im
ersten Moment abstrakt, aber ist im Wahlkampf und auch Plakaten
sicher gut anwendbar. Nach dem eher verhaltenden Erfolg der
Einmischung in die Themen Steuerpolitik und Auslandseinsätze will
sich die Partei wieder auf ihre Grundwerte besinnen ohne die
Bodenhaftung zu verlieren und wieder in die Rolle der Bio-Tanten zu
rutschen.
.
"Das Schöne ist, dass es durch das, was man heutzutage als
Industrie 4.0 oder Digitalisierung bezeichnet, Schnittmengen und
Gemeinsamkeiten mit den Interessen der Wirtschaft einerseits und
andererseits mit den Interessen der Ökologie gibt", sagt
Özdemir. "Weil man eben mit Industrie 4.0 und mit
Digitalisierung einen deutlich reduzierten Bedarf an Rohstoffen
braucht."
Und
da hat der Mann verdammt recht. Ebenso werden gutes
Essen, gesunde Umwelt, die globale Verantwortung beim Thema
Landwirtschaft Themen der nächsten Wahlperiode sein. Wer sich in
Schulen für gesünderes Essen einsetzt kann sich der Stimmen von
einigen nicht ganz so dummen Eltern sicher sein. Besseres (oder
überhaupt) Essen - bessere Leistung - bessere Zensuren - bessere
Zukunft. Eine einfache Lösung die auch wirklich genau so einfach
sein könnte, hätten die CDU und die SPD in den letzten 25 Jahren
nicht alles verpennt was mit moderner Schulbildung zu tun hat –
wobei ich mir bei der CDU noch immer nicht sicher bin ob das nicht
Absicht war... Meine Meinung.
Was
die Grünen aber für viele die nicht Links oder Halbrechts wählen
möchten interessant macht ist der Kampf gegen TTIP! Im Moment würde
ich fast jeden unterstützen der gegen dieses Abkommen ist so lange
sich dort keine verkappten Linke oder Rechte verstecken – und da
bleibt als große Partei nur „Die Grünen“ übrig und daraus
mache ich auch keinen Hehl. Die Piraten haben sich ja selbst ins
Abseits geschossen, das kommt davon wenn man geltungsbedürftigen,
jungen Studierten das Feld überlässt.
FDP!
Wer? Neue Farbe, neue Wirkung?
Hat
eigentlich irgend jemand mal wieder was von der FDP gehört seit sie
sich für das Versprechen von Macht zum Sündenbock der CDU-Politik
hat machen lassen? Also hier mal ein paar Fakten: Der
Parteivorsitzende heißt Christian Lindner, die Parteifarbe ist jetzt
Magenta (was auch immer das sein soll) und der Untertitel lautet
nicht mehr „Die Liberalen“ sondern „Freie Demokraten“. Die
FDP hat sich das Thema „Bildung“ auf die Fahnen geschrieben.
Deutschland müsse ein Land der Chancen sein. Bemerkenswert wie eine
neue Hintergrundfarbe den Fokus von Unternehmen auf Menschen legen
kann.
Das
wars auch schon. Nein, ich hatte nicht vor sämtliche Parteien zu
beschreiben, war nie der Plan. Über die AfD, CDU und SPD habe ich
früher schon ausführlich geschrieben, das sollte eigentlich
reichen. Scrollt einfach ein bisschen nach unten!
Das
wars! Informiert euch! Hart!
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