Die Schwarze Null
Die CDU und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich die heilige Schwarze Null ganz groß auf die Fahne geschrieben. Das bedeutet es soll erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Aber wie kann ein Haushalt ausgeglichen sein wenn für viele Ministerien einfach Geld eingestrichen wird?
Sollte ein ausgeglichener Haushalt nicht dadurch entstehen das für alle ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen um alle anfallenden Kosten zu decken und trotzdem keine neuen Schulden gemacht werden? Was wir hier tun ist kein ausgeglichener Haushalt sondern ein aufschieben von gewaltigen Investitionen die Deutschland früher oder später wirtschaftliche Erfolge verbauen könnten - wenn kein Geld für die Infrastruktur und die Bildung ausgegeben wird bleiben die Unternehmen weg.
Warum ist Schäuble der Meinung das es eine gute Idee ist zu sparen wenn es einem Staat besser geht? Sollte dann nicht investiert werden um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein? Sicher, Schulden machen ist nie gut, lässt sich aber selten vermeiden. Durch die Wirtschaftsflaute musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2015 von 2,0% auf 1,3% reduzieren. Trotzdem beträgt das erwartete Steueraufkommen bis 2018 738,5 Mrd Euro - wir liegen heute bei 639,9 Milliarden.
Durch die niedrigeren erwarteten Einnahmen steht die Regierung vor 2 Möglichkeiten: Die fixe Idee sich durch eine Nuller Bilanz in die Geschichtsbücher zu schreiben zu verschieben oder noch mehr Einsparungen vorzunehmen. Und wo spart man am liebsten? Dort wo es nicht sofort auffällt. Wenn die Kinder irgendwann zu doof zum lesen sind weil die Schulbücher vor sich hingammeln oder Brücken selbiges Schicksal erleiden kann man die Verantwortung eventuell auf die nächste amtierende Regierung abschieben oder den Koalitionspartner anschwärzen - hat bei der FDP ja auch geklappt.
Selbst wenn man, wie Martin Greive von der "Welt", sagt das die Schulden von heute die Steuern von morgen sind sollte man festhalten das wir trotz allem wieder Schulden machen müssen um die kommenden Kosten zu decken die jetzt nicht bezahlt werden können, selbst wenn die Steuereinnahmen steigen. Sparen um des sparens willen ist der falsche Weg, vor allem wenn wir die Möglichkeit haben einen ordentlichen Finanzplan zu erstellen der über mehrere Jahre die größten Defizite beheben könnte - aber leider denken Politiker und Wähler eher selten in Jahrzehnten, was sicherlich verständlich ist uns aber nicht weiterhilft.
Laut Finanzplan werden wir dieses Jahr 3% weniger Ausgaben haben als im letzten Jahr, dafür steigen die Ausgaben ab 2015 wieder langsam von 0,4% auf 2,6% im Jahr 2018 an - vorausgesetzt die Wirtschaft arbeitet mit, was angesichts der oben genannten strukturellen Probleme schwierig werden könnte.
Gegenangriff auf ISIS
Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer haben im Nordirak mit einer neuen Offensive begonnen um die Stadt Sindschar zurückzuerobern. Dadurch könnte der Flüchtlingskorridor durch das Gebirge wieder geöffnet werden in dem momentan tausende Zivilisten von der ISIS eingekesselt wurden.
Die Entsatztruppen für Kobane sind ebenfalls eingetroffen. Während die USA weiter Luftangriffe auf die Belagerer flog konnte der Konvoy mit frischem Proviant, Waffen und Kämpfern unbeheligt in die Stadt gelangen.
Im Westirak hat die irakische Armee ebenfalls eine neue Offensive gestartet die von NATO Luftschlägen unterstützt wurde.
Inzwischen sind die Kurden mit modernsten Waffen ausgestattet und können schwere Waffen gegen von der ISIS eingenommene Städte einsetzen. Es hatte zwar etwas gedauert wie wir wissen, aber Deutschland konnte dann doch 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und ein paar Millionen Schuss Munition liefern. Hat sich die ISIS in Kobane festgefahren und ihre Kräfte zu sehr verausgabt? Es scheint das der Irak, die Kurden und der Westen den ersten Schock endlich überstanden haben und nun endlich in die Offensive gegen das Terrorregime gehen. Wie es nun weitergeht liegt größtenteils in den Händen der regionalen Armeen und Kämpfern.
Der Weg ins All
Innerhalb einer Woche sind zwei Raumschiffe verloren gegangen. Zuerst der Cygnus-Raumfrachter der Nachschub zur Internationalen Raumstation bringen sollte und dann das von Milliardär Richard Branson finanzierte SpaceShipTwo.
Die Antares-Rakete die den Raumfrachter ins All katapultieren sollte besaß einen alten Antrieb aus Sowjetzeiten. Das ist an und für sich nichts ungewöhnliches, ebenso die Tatsache das die USA nach der Einstellung des Space Shuttle Programms auf russische Trägerraketen angewiesen sind. Allerdings zeigt damit die ansonsten zuverlässige Technik der Russen inzwischen erste Mängel und die private Raumfahrt wurde durch den Absturz des SpaceShips etwas zurück geworfen. Die USA lassen momentan Boing und SpaceX ein neues Raumschiff entwickeln um nicht mehr von den Russen abhängig zu sein - durch die politische Lage könnte das durchaus ein Prestigeprojekt werden.
Was passiert sonst noch spannendes?
China will 2020 eine große neue Raumstation errichten, momentan sind kleinere Stationen im Orbit stationiert, derweil bereitet die ESA die Mission Rosetta vor, die am 12.11 auf dem Kometen 67P/Tschurjumow-Gerassimenk landen soll um diesen zu erforschen.
Das größte Projekt ist und bleibt weiterhin eine Marslandung. US-Präsident Obama erwartet eine bemannte Umrundung des Mars in den 2030er Jahren. Ein paar private Firmen haben einen noch optimistischeren Zeitplan. Wir werden es erleben.
Sollten wir uns lieber auf das hier und jetzt konzentrieren? Menschen sind immer Entdecker gewesen, aber auch Krieger. Was sollte unser Ziel sein und was würde uns mehr helfen? Frieden auf der Erde oder die Reise ins All?
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