Doch keine Internet-Steuer!
Die geplante Internetsteuer (wir berichteten) in Ungarn wird nach massiven Protesten doch nicht eingeführt. Ministerpräsident Viktor Orban hatte diesen Vorschlag nach Medienberichten selbst in das Steuerpaket für 2015 mit aufgenommen. Da die Diskussion über die Steuer langsam "entgleise" und die Menschen die "Sinnhaftigkeit der Steuer in Frage stellten" war das laut Orban die einzig logische Wahl. Das "entgleisen" bedeutete in diesem Falle das zehntausende Demonstranten in Budapest gegen den Gesetzesentwurf protestiert hatten. Bedanken wir uns bei ihnen, das wird hoffentlich gewisse andere Regierungschefs von ähnlichen Plänen abhalten so das dass Internet weiterhin ein freier Raum für alle bleibt - für die meisten.
Internet Zensur weltweit, Russland droht Bloggern
Die Angst der Regierungen und Regimen vor der Informationsflut überall auf der Welt sorgt dafür das es immer wieder Anstrengungen gibt das Internet zu zensieren - und ich spreche hier nicht von der völlig rechtmäßigen Zensur und dem Verbot gegenüber kriminellen Websites. Häufig sind bestimmte Zensuren auf den kulturellen Kontext zurück zu führen, meist aber auf den Willen einer Regierung oder Einzelperson.
In Afghanistan, dem Land dem wir Freiheit und Demokratie gebracht haben sind Facebook, YouTube, Twitter, GMail und Webseiten, die die Themen Alkohol, Dating/soziale Netzwerke, Glücksspiel und Pornographie beinhalten, gesperrt. Also im Prinzip gelten dieselben Sperren wie zu Zeiten der Taliban-Herrschaft - Mission fehlgeschlagen. Das Internetzensur aber auch wunderbar mit Hilfe des Westens aufrecht erhalten werden kann zeigt Myanmar - das US-Unternehmen Fortinet bietet der Regierung Software zum sperren von Websites an.
Auch in China kriechen die Internetkonzerne Yahoo, Microsoft und Google vor der Einheitspartei und zensieren konsequent alle Einträge die mit dem Massaker auf dem Platz des Himmliches Friedens 1989 in Zusammenhang stehen. Auch werden Suchergebnisse mit Themen wie "Tibet" oder "Taiwan" von den Unternehmen in Absprache mit der chinesisches Regierung zensiert - ein Verbot der Suchmaschinen würde Google und Co. viel Geld kosten.
Im Iran sind ebenfalls US-Unternehmen wie Secure Computing im Einsatz um die Bevölkerung vor bösen Websites zu schützen. Dort haben sich aber inzwischen auch Dienste etabliert die einen Proxyserver bereitstellen welcher seine Adresse ändert sobald er von den Behörden gesperrt wird.
Das sind nur ein paar Beispiele mit denen die Menschen daran gehindert werden sich über das Internet zu informieren und auszutauschen. Aber betrifft das nur faschistische Regimes? Mitnichten. In Australien wurden Gesetze erlassen mit denen die Regierungsbehörden theoretisch jede Website sperren könnten - das Gute an so einer Aktion ist, das 35% der gesperrten Seiten mit Kinderpornographie zu tun habe.
Das Schlechte ist das die Behörden bis jetzt keine Auskunft über die Websites geben müssen - durch vermehrte Proteste sollen die Sperrungen jetzt gläserner werden. In Neuseeland sollte ebenfalls ein ähnliches Gesetz erlassen werden das bestimmte Websites filtert, vor allem pornographische Websites. Allerdings verzichtete der Kommunikationsminister Steven Joyce auf einen Filter und wies Eltern darauf hin sich selbst zu bilden um zu wissen wie man seinen Kindern das Internet nahe bringt - wow, ob es auch bei uns funktionieren würde die Pflicht zum Schutz des Kindes bei den Eltern zu suchen? Auf alle Fälle die richtige Entscheidung.
Wie sieht es bei uns aus? Insgesamt tut sich die Regierung immer noch etwas schwer mit dem Internet, was Zensur und Verbote angeht - ob nun berechtigt oder nicht. Das ein gewisses Verständnis für die Netzkultur fehlt zeigt das Presseamt des Bundestages, das Bloggern keine Drehgenehmigung im Parlament erlaubte. Das seit knapp einem Jahrzehnt über die Rechte an Medien gestritten wird und wir weiterhin auf moderneres und schnelleres Internet warten müssen ist für eine Wirtschaftsmacht die auf einen schnellen Informationsfluss angewiesen ist nicht förderlich.
In Russland, und das geht mir persönlich ganz gewaltig gegen den Strich, müssen sich Blogger, Twitterer oder andere Menschen, die Dinge im Internet veröffentlichen und die täglich mehr als 3000 Seitenbesucher haben, registrieren lassen und gelten dann als Medienvertreter. Das überwachen dieser User wird somit um einiges einfacher und veranlasst alleine schon durch die Registrierung dazu weniger kritisch zu sein - aus Angst vor den Konsequenzen. Präsidentenberater Igor Schtschjogolew vergleicht das mit einer Straße die zuvor nur von Kutschen befahren wurde auf der nun auch Autos verkehren - ohne neue Regeln hätte man nicht sicher Auto fahren können. Internetdienstleister wie Facebook müssen ihre Kundendaten bereits 6 Monate auf russischen Servern speichern, geschieht das nicht könnten die Dienste verboten werden.
Holla, seien wir froh das wir in einem Land leben in dem wir noch posten dürfen was wir wollen. Das Internet ist ein Raum für alle - sollte er jedenfalls sein. Er liegt jenseits der marteriellen und technischen Welt und sollte nur jenen Gesetzen unterliegen, die die Menschen nicht schädigen. Meinungsfreiheit ist etwas, was Regierungen nicht gerne sehen - und auch wenn wir es drehen und wenden - demokratische Regierungen können damit auch wenig anfangen.
Was haltet ihr vom Verhalten der Regierungen? Ist die Zensur des Internets schon vergleichbar mit Bücherverbrennungen? Informiert euch! Hart! Bis Sonntag!
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