Die Welthandelsorganisation hat sich diese Woche auf das erste globale Handelsabkommen geeinigt. Dadurch soll die Weltwirtschaft irgendwie zwischen 1000 Mrd. und 400 Mrd Dollar wachsen, also irgendwo dazwischen, so genau hat man sich da anscheinend keine Gedanken gemacht. Desweiteren sollen 21 Millionen neue Jobs entstehen, wofür es aber irgendwie auch keine überprüfbaren Quellen gibt - mal davon abgesehen das dass ganze Abkommen die meisten Fragen und Fakten geheim hält. Wie sie es zum Beispiel geschafft haben die Dritte-Welt-Länder vom Abkommen zu überzeugen hätte mich brennend interessiert - außer mit dem Versprechen das es allen bald besser gehen wird.
Aber gehen wir einen Schritt zurück.
Die Organisation wurde am 15. April 1994 gegründet und nahm 1995 ihre Arbeit auf. Sie zählt mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank zu den Organisationen mit globaler Reichweite. Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung der Märkte. Langfristig ist ein Welthandelsabkommen geplant - ihr wisst schon - wie das Nordatlantische Freihandelsabkommen, nur mit dem Unterschied das Unternehmen dann weltweit mehr Rechte haben als Regierungen. Die WTO hat momentan 160 Mitglieder und 26 Länder die als Beobachter anwesend sind und sich verpflichtet haben nach Ablauf von 5 Jahren Beitrittsverhandlungen durchzuführen. Eine Ausnahme bildet Vatikanstadt, dem ein ständiger Beobachterposten erlaubt ist. Die WTO-Abkommen berühren nationales und europäisches Recht, da die Mitgliedstaaten sich grundsätzlich verpflichtet haben, ihre nationalen Gesetze ihren Verpflichtungen aus den Welthandelsverträgen anzupassen.
Wo wir schon einmal dabei sind; Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, will die Sonderrechte für Konzerne in den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA von der Basis absegnen lassen. Ja, ein LINKER will das die Unternehmen noch mehr Macht bekommen. Warum will er das? Es wird einer der Kompromisse sein die die Große Koalition gemacht hat damit die CDU/CSU weiter daran arbeiten können Deutschland nach ihrem Willen umzugestalten - in eine Nation in der die Hälfte der Menschen arm und dumm und die andere reich und mächtig ist, tut mir leid, alles was die CDU in den letzten Jahren getan hat steuert genau auf diese Punkte zu. Das ist entweder Absicht oder völlige Inkompetenz der konservativen Parteien. Den Koalitionsvertrag und die CDU-Politik habe ich schon in vorherigen Themen durch genommen, schaut es euch an!
Ist die WTO nicht eigentlich eine tolle Möglichkeit den Welthandel für alle zu öffnen und eine gerechtere Welt zu schaffen wie man uns weismachen will? Klar. Ende. Alles gut.
Moment? Nicht?
Die WTO betrachtet Naturschutz zum Beispiel als Störfaktor so das Staaten daran gehindert werden können Naturschutzgesetze zu erlassen die den Handel schädigen könnten. Im gleichen Atemzug übergeht die EU die WTO Regeln der Handelshemmnisse zum Beispiel mit der Agrarsubvention die es für nicht EU-Länder schwierig macht ihre teurere Ware in Europa zu verkaufen, darunter fallen vor allem Schwellen- und Drittweltstaaten.
Handelshemmnisse sind aber auch gerade für diese Entwicklungsländer wichtig um ihre eigene Wirtschaft vor günstigen Aufkäufen aus dem Ausland zu schützen - allerdings besitzen diese meist nicht die Möglichkeit so etwas durchzusetzen das sie auf die Almosen der Industrieländer angewiesen sind - jedenfalls so lange bis deren Wirtschaft stark genug ist autark zu handeln.
Indien hat zum Beispiel ein Programm zur Stützung von Lebensmittelpreisen, das die indische Regierung als Unterstützung der Millionen von Armen in ihrem Land aufgesetzt hat durch die Verhandlungen gebracht. In das neue Handelsabkommen wird eine Friedensklausel aufgenommen die diese Subvention vor Anklagen schützt.
Ein weiterer Punkt ist die Tatsache das manche Gesetze zu Sozialpolitik und Arbeitsschutz von den WTO-Mitgliedsstaaten nicht erlassen werden könnten da diese auch ein Handelshemmnis darstellen würden. Durch die fehlende Kontrolle der Regierungen über die Wirtschaft wird es immer schwieriger Gesetze zu erlassen die die Menschen schützen.
Brot für die Welt erklärte das die WHO von südlichen Staaten eine Privatisierung des Wassermarktes und die Abschaffung von Schutzzöllen und Quoten fordere. Bauern in den jeweiligen Staaten müssen wasserintensive und in der Produktion teure Waren wie Weizen und Zucker anbauen die exportiert werden können, dafür fallen die Erträge der Grundnahrungsmittel immer weiter zurück. Daraus folgt das die Einwohner Grundnahrungsmittel importieren müssen - und zwar aus Ländern wie Deutschland oder Frankreich die ihre Agrarprodukte hochsubventioniert auf den Markt werfen können so das die einheimische Wirtschaftsleistung noch weiter sinkt.
Liberaler Handel kann keinen weltweiten Wohlstand bringen wenn die Ausgangssituationen der verschiedenen Staaten so unterschiedlich sind. Die Wettbewerbsbedingungen sind demaßen verschieden das Millionen Kleinbauern mit einer hochindustriellen, subventionierten Farmwirtschaft konkurrieren müssen - dagegen kommt man nicht an.
Kann man was tun? Fairer Handel ist zwar eine gute Idee, wird aber leider oft genug nur halbherzig betrieben und es bedarf schon einiger Informationen um zu wissen was man von wo kaufen sollte und welches Fairtrade-Symbol wirklich fair ist.
Ein letzter Kritikpunkt ist die Bürokratie und die Geheimhaltung der WTO. Unprotokollierte Sitzungen der Industriestaaten sind keine Seltenheit. Vielleicht ein Grund warum die meisten Subventionen der „Subventionssupermächte“ USA und EU in den nicht eingeschränkten Subventionskategorien zugeordnet sind? Die WTO ist nicht dazu verpflichtet der UNO Rechenschaft ablegen zu müssen, so das Nichtregierungsorganisationen keine Chance haben ihre Interessen gegenüber der Welthandelsorganisation zu erklären.
Und so dreht sich die Spirale weiter. Alles wird gut, habt ein letztes mal Vertrauen, bald wir die Erde ein Paradies sein.
Nur für wen?
Die Unverschämtheit mit der die Politiker und Regierungen dieser Welt hinter verschlossenen Türen gegen die eigene Bevölkerung und den Großteil der Menschheit arbeiten ist mehr als ätzend. Was aber noch ätzender ist, ist das die Menschen nicht in ihren Kopf kriegen das es so leicht wäre etwas daran zu ändern. Im Supermarkt kann ein Griff ins Regal bereits etwas ändern. Die Stimme den richtigen Parteien geben (in Deutschland gibt es über 70 Parteien!!) ist genauso wichtig wie die Offenbarung, das wir uns mit dieser Wirtschaftsstrategie selber immer weiter in die Scheiße reiten, soziale und arbeitsrechtliche Gesetze werden eingeweicht und am Ende stehen 3/4 der Bevölkerung mit leeren Händen da. Und was macht ein Großteil der Bevölkerung?
Sie gehen nicht wählen, wählen rechte Parteien deren Panikmache am Ende in dieselbe Richtung führen wird (ohne EU und wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert die Dienstleisternation Deutschland nicht) oder wählen dieselben Leute die uns seit 50 Jahren immer tiefer in den Sumpf führen. Bei Nacht. Mit Augenbinde. Die wir uns selber angelegt haben.
Mitdenken heißt die Devise. Information ist alles. Um einen genauen Überblick über eine Lage zu erhalten muss man sich drei Seiten anschauen: Die die Zustimmt, die neutrale und die Kritiker. Sich auf eine ominöse Internetseite mit noch merkwürdigeren Quellen zu verlassen ist genauso falsch wie nur den "mainstream" Medien zu trauen. Setzt euch auf euren Hosenboden, die Zeit werdet ihr finden, und denkt über die Konsequenzen nach die sich durch euer Verhalten in Konsum und Wahlen ergeben. Vielleicht...
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