Streiks verbieten?
Der Streik der GDL ist längst nicht mehr nur dafür da um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten sondern um die Machtverhältnisse der Gewerkschaften zu beeinflussen. Die Bahnbeschäftigten können sich derzeit vor Mitgliedsangeboten der konkurrierenden GDL und EVG kaum retten. Die kleinere GDL drängt agressiv in die Domäne der EVG die für die meisten Arbeitnehmer bei der Bahn zuständig ist. Dieser Kampf wird immer mehr auf Kosten der Kunden ausgetragen und wie man die Entschuldigungen von GDL-Chef Claus Weselsky auch dreht und wendet - das ist alles pure Absicht und strategisches Kalkül - auf gut deutsch: Es geht darum wer die dicksten Klöten hat. Und die GDL verfügt nach eigenen Angaben über genügend Rücklagen um einen langen Streik durchzuhalten.
Unsere Arbeitsministerin Frau Nahles nimmt diesen einmaligen Konkurrenzkampf als Grundlage für einen eventuellen Gesetzesentwurf, in dem nur die größte Gewerkschaft innerhalb eines Betriebes bestimmte Berufsgruppen vertreten und Verhandlungen führen darf.
Das klingt nach einer Beschneidung des Streikrechts und wenn man bedenkt das ein solcher Fall wie jetzt zwar ärgerlich, aber doch eher selten ist, sollte man sich Gedanken darum machen ob das tatsächlich eine so gute Idee ist. Dadurch das vielleicht nur die "größte" Gewerkschaft streiken und verhandeln darf ensteht ein gewaltiger Konkurrenzdruck der dadurch gelöst wird das jede Gewerkschaft den Arbeitnehmern immer höhere Löhne anbieten könnte um neue Mitglieder zu rekrutieren - und dann haben wir erst recht Probleme!
Durch den deutschen Papierkrieg dürfte eine Entscheidung noch in weiter Ferne liegen da erst einmal ein paar bürokratische Kleinigkeiten geregelt werden müssten: Zum einen ist keine Gewerkschaft dazu verpflichtet Angaben zu ihrer Mitgliederzahl zu machen, zum anderen ist die genaue Definition eines Betriebes nicht sicher - also nicht das Wort "Betrieb" sondern das Unternehmen an sich. Denn viele Arbeitgeber bestehen aus vielen verschiedenen Sektoren und Unternehmen die zum Teil über eigene Gewerkschaften verfügen. Durch ein Gesetz das alle Teilunternehmen auf dem Papier zu einem zusammenfassen würde, würden die kleinen Gewerkschaften bedeutungslos werden.
Noch verwirrender ist für mich das eine SPD-Politikerin diesen Vorschlag gemacht hat - die Partei die eigentlich für die Rechte der Arbeiter eintritt und nicht bei verärgerten Kunden mit einem rechtlich sehr fragwürdigem Konzept auf Wählerfang gehen sollte.
Ebola-Panik in den USA
Das Land mit den meisten Sterbefällen die mit Zigaretten, Alkohol und Fettleibigkeit in Verbindung gebracht werden gerät in einen Ausnahmezustand wegen der Ebola-Epidemie in Westafrika.
Reisende die eventuell Kontakt mit Ebola-Infizierten hatten werden am Flughafen festgehalten. Freiwillige medizinische Helfer werden wie Kriminelle behandelt wie eine zurückgekehrte Krankenschwester berichtete, die von acht Polizeiwagen zum Krankenhaus eskortiert wurde. Der Ebola-Test viel übrigens negativ aus - nebenbei bemerkt.
Indessen wurden Einsatzgruppen gebildet um vermutliche Infizierte von zu Hause abzuholen und in Quarantäne zu stecken. Die Staaten New York und New Jersey haben die verschärften Einreisebestimmungen eingeführt - die Westafrikareisende müssen bei Verdacht für 21 Tage in Quarantäne. Wozu könnte das führen? Das unwürdige Verhalten gegenüber den Helfern könnte zu einem Rückgang der Freiwilligen führen. Inzwischen sind offiziell über 10.000 Menschen in Afrika infiziert, die Pflegekraft in Dallas hat indes überlebt - das können 30% der Amerikaner die ein Fettleibigkeit leiden noch nicht von sich behaupten, dagegen wird ja schließlich auch nichts getan obwohl das eine weit größere Gefahr für die Gesellschaft darstellt.
Ist das alles eine völlige Überreaktion oder sollte Europa auch auf mehr Sicherheit setzen?
Radikale gegen Radikale? Meine Meinung
Die Medien berichten von Chaos auf deutschen Straßen. Kurden gegen Salafisten gegen Rechte gegen Hooligans gegen Linke! Panik? Ach was. Ich schaue mir die Bilder der Hooligans an, und sehe was da für Menschen "auf die Straße gehen", dasselbe tue ich bei den Rechten. Panikmache ist in Anbetracht von ein paar tausend Radikalen längst nicht nötig - nach Fußballspielen haben wir in den 90ern schon mehr Gewalt erlebt. Die Linken lassen wir einfach mal außen vor, ganz offensichtlich ist es dort ja egal gegen wen man demonstriert so lange man was zum demonstrieren hat. Die Zahl der Salafisten ist ebenfalls verschwindend gering - wenn auch leicht steigend und auch hier sollte man differenzieren zwischen radikalen und normalen Anhängern.
Das einzige Problem ist die Tatsache das jede Radikale Richtung momentan für sich das Recht beansprucht das richtige zu tun. Ebenso wie Muslime den Salafisten ins Netz gehen fallen Deutsche auf die Pseudo-Politik der Rechten oder der Gewaltverherrlichung der Hooligans herein. Alle Fraktionen benehmen sich momentan wie Banden von Leuten, die von der Realität eine eher eingeschränkte Ahnung haben. Die Initiatoren der "Hooligans gegen Salafisten" sind nicht per se rechts - ebenso wie deren Mitglieder, auch wenn Verbindungen in die Szene bestehen und sich Rechte immer einen Vorteil versprechen wenn sie "bürgerliche Gegenwehr" zelebrieren.
Ist die deutsche Rechtssprechung zu langsam um etwas gegen salafistische Bedrohungen zu unternehmen? Diesen Eindruck haben und vermitteln einige Leute, so das es durchaus Sympathien für die Radikalen gibt. Realistisch betrachtet ist ein Rechtsstaat immer an das eigene Recht gebunden - und darüber sollten wir froh sein anstatt uns darüber aufzuregen das die Exekutive nicht willkürlich Salafisten oder andere Grenzgänger einsperrt nur weil sie Gewalttaten durchziehen "könnten" - dann würde so eine Rechtssprechung auch für uns Normalbürger gelten. Freiheit bedeutet auch das wir andere nicht vorschnell verurteilen und das bringt nun einmal Unsicherheit mit sich - das ist mir aber immer noch lieber als die Alternative einer kontrollierenden Demokratie.
Und vor allem ist es völlig sinnlos Polizisten anzugreifen wenn man ja angeblich gegen Salafisten demonstriert - das sagt einiges über die Menschen bei diesen Demos aus und spricht jetzt nicht unbedingt für gesunden Menschenverstand.
Was sagt ihr zu den Themen? Schreibts in die Comments! Informiert euch! Über alles! Hart!
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