Die CDU hat auf ihrem Weg zur Weltherrschaft einen weiteren Schritt unternommen. So wie die Partei versucht in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einzuführen hat die CDU offensichtlich gemerkt das unendliches, freies und vor allem schnell erreichbares Wissen eine Gefahr darstellen kann. Seit gestern liegt ein Konzept vor das "Spezialdienste" auf der Netzautobahn quasi über den Standstreifen an uns vorbeiballern dürfen. Am Anfang klingt das alles noch nicht so problematisch, aber es ist doch nahezu unmöglich das Kaiserin Merkel damit versucht uns über kurz oder lang um Freiheiten zu bringen, oder? Sarkasmus? Wo? Haltet ihn auf!
Das Konzept ist erst einmal nichts weiter als das: Ein Planungsspiel wie weit man in die Netzneutralität eingreifen könnte. Angela Merkel sprach bei einer Digitalkonferenz davon ein "innovationsfreundliches Internet" einrichten zu wollen - wenn man bedenkt das wir wohl das letzte Land der westlichen Welt ohne anständiges Netz und öffentlichem Wi-Fi sind klingt das wie Hohn, und wie eine Ausrede. Das Prinzip ist nicht dermaßen verkehrt. "Spezialdienste", für die sie als Beispiel die Unternehmen im Bereich der Fahrzeug- und Medizintechnologie nannte und die riesige Datenmengen verschicken und berechnen müssen sollen Vorfahrt bekommen. Das soll neue und innovative Unternehmen anlocken.
Das alles erfordert aber eine Änderungen der derzeitigen Gesetzeslage. Provider müssten selber entscheiden dürfen wie schnell die Verbindungen sind die sie anbieten - das heißt aber auch das eventuell die "normale" Geschwindigkeit heruntergesetzt werden könnte um teurere, schnellere Pakete verkaufen zu können. Und bereits hier entsteht ein Konflikt zur Netzneutralität wenn eine immer ärmer werdende Unterschicht sich nur das "normale" Internet leisten könnte das im Endeffekt weit länger brauchen könnte um einen Wiki-Artikel aufzurufen.
Was passiert außerdem, wenn mal wieder Verbindungsprobleme bei einem der Provider entstehen? Werden die verbliebenen Ressourcen dann an die "Spezialdienste" weitergeleitet, da diese durch das megaschnelle Internet mehr Kapazitäten brauchen während der Bürger und andere Unternehmen dann vielleicht ein paar Stunden ohne Internet dastehen?
Wenn man jetzt auf Verschwörungstheorien steht könnte man sogar so weit gehen zu behaupten das die Telekom, der größte Anbieter in Europa, in Abstimmung mit Regierungen die Geschwindigkeit für eine Weile heruntersetzen könnte damit gewisse Informationen nicht so schnell verbreitet werden können und das dann mit den benötigten Kapazitäten der "Spezialdienste" erklärt wird. Wie wir vom Arabischen Frühling wissen ist die Geschwindigkeit des Internets essentiell für eine Informationsverbreitung. Klingt sehr weit hergeholt? Natürlich ist das wahrscheinlich ziemlicher Quark also weiter zu den wichtigen Dingen.
Vorneweg besteht ein Zwei-Klassen-Internet bereits, aber nur in soweit das VoIP-Pakete bevorzugt behandelt werden damit eine störungsfreie Telefonie möglich ist was für jeden sicherlich verständlich ist und niemandem wirkliche Vor- oder Nachteile bringt.
Deutschland hält 14,5% und über die Bank KfW noch einmal 17,4% der Telekom Aktien. Man könnte jetzt natürlich meinen das die Bundesrepublik als Großaktionär dieses Konzept vorgelegt hat um der Telekom finanziell etwas unter die Arme zu helfen - schnelleres Internet bringt schließlich auch mehr Einnahmen. Wäre nicht das erste mal das die CDU-Regierung die Industrie bevorzugt behandelt *hust* TTIP *hust*.
Wie bereits angesprochen könnten die Provider mit der Umsetzung des Konzepts ihre eigenen Geschwindigkeits-Klassen anbieten. Daraus resultiert das nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet entstehen könnte sondern ein X-Klassen-Internet. Für Verbraucher wird das extrem unübersichtlich und es besteht die Möglichkeit das die "Spezialdienste" durch gewisse Angebote noch schnellere Verbindungen erwerben könnten während der Normalbürger mit Verbindungsproblemen zu kämpfen hat wenn er kein Geld für ein Upgrade aufbringen kann.
Das steht so quasi im EU-Konzept: Sowohl Endkunden als auch Inhalteanbieter können mit den Providern gesonderte Verträge über sogenannte "specialised services" schließen. Bei solchen Extraabkommen soll es um "erweiterte Servicequalität" gehen. Die Kommission will Verträge über Datenvolumen, fest vereinbarte Geschwindigkeiten und Ähnliches erlauben.
Viele Kommunikationskonzerne, die meisten davon waren früher in staatlicher Hand, versuchen seit Jahren duch Lobbyarbeit ein solches Konzept durchzusetzen. Als Begründung nennen sie als Beispiel Youtube, das große Gewinne erwirtschaftet von denen die Provider sehr wenig abbekämen. Frei nach dem Motto:"Wir nehmen einfach von anderen mehr weil wir dermaßen unkreativ sind uns neue gewinnbringende Felder zu schaffen."
Tja, wenn wir das mal wüssten. Das Konzept ist extrem schwammig formuliert.
Merkel macht zum Beispiel nicht klar was genau diese "Spezialdienste" sind die für schnellere Verbindungen in Frage kommen, obwohl das der wichtigste Teil des Konzeptes ist. Es regelt, sollte das Gesetz irgendwann abstimmungsfähig sein, die Netzneutralität. Möglich wäre auch das die Provider selber festlegen welche Kunden als "Spezialdienste" angesehen werden. Auch unklar bleibt, wie bereits angesprochen, ob Merkel die Drosselung oder Blockierung des Internets zugunsten der Geschwindigkeit der "Spezialanbieter" befürwortet oder nicht. Auch was unter "erweiterte Servicequalität" fällt ist nicht ordentlichen beschrieben worden.
Wer kontrolliert dieses System aus vielen verschiedenen Angeboten und Geschwindigkeiten und sorgt für gerechte Verteilungen? In Deutschland wäre das die Bundesnetzagentur. Die Behörde ist für den Wettbewerb auf den fünf Netzmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich. Märkte in denen der Staat zum Teil Hauptaktionär einiger Unternehmen ist. Das heißt: Ein Provider wird von einer staatlichen Agentur kontrolliert während der Staat sich selber durch Aktien dieses Providers finanziert. Äh...
So wird letztendlich auch das Internet von der Realität eingeholt werden und ich bezweifle stark das dass gute Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben wird wenn man ärmere Menschen von einer ordentlichen Internetverbindung ausschließt. Aber konsequent ist die CDU-Regierung ja, wenn es schon kein Geld für das normale Bildungswesen gibt dann sollen sich diese Untermenschen auch nicht im Internet bilden dürfen. Und dann diese ätzende Kreativität und Freiheit im Internet, das sorgt doch nur dafür das sich die Gesellschaft weiter entwickelt - stellt euch das mal vor: Gleichberechtigung und freies Denken! Alleine bei dem Gedanken daran läuft den Konservativen der Schweiß über die Stirn.
Links
Bundesnetzagentur Wiki
Telekom Wiki
Spiegel.de, Netzneutralität
Tagesschau Netzneutralität
Zeit.de Ende der Netzneutralität
Analyse
Heise.de
MyBrainGlows auf Facebook E-Mails an MyBrainGlows@web.de
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