Nach dem Synagogen-Anschlag mit sieben Toten hat die israelische Regierung offenbar ihren Plan fortgesetzt Israel in einen Nationalstaat zu verwandeln. Durch die andauernde Angst der Bevölkerung vor Anschlägen konnte sie bereits erhebliche Gesetzesänderungen durchsetzen wie etwa die Einschränkung der Pressefreiheit. Offiziell herrscht diese, aber eine Zensurbehörde entscheidet darüber ob ein Artikel die Sicherheit Israels gefährden könnte.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist momentan besorgt um seine Wiederwahl so das er aktiv versucht die konservativen und älteren Wähler anzusprechen da in Israel wie auch in Europa und den meisten anderen westlichen Staaten die jüngeren Generationen nicht wählen gehen - obwohl genau das essentiell wichtig wäre.
Im August diesen Jahres gingen tausende junge Israelis auf die Straße um gegen die Gewalt und für einen Dialog zu protestieren während die alten Klassen nicht in der Lage sind ihre Politik und Ansichten zu ändern, weiter auf Expansion bauen und bald ein neues Gesetz verabschieden könnten welches die Lage noch mehr verschärfen würde. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein, der zugleich juristischer Berater der Regierung ist, warnte vor einer Schwächung des demokratischen Charakters des Landes.
Nun befindet sich Israel, wie auch einige andere westliche Länder, in einer Rechtsspirale die sich über Angst, Hass und angebliche Sicherheitsversprechen dreht, im Endeffekt aber Freiheiten einschränkt und die Kluft zwischen sich fremden Bevölkerungsgruppen weiter vertieft.
Natürlich haben auch die palästinensische Hamas einen großen Anteil an der Gewalt, allerdings verfügt nur Israel über die Mittel allen Menschen dort Bildung und Gerechtigkeit zukommen zu lassen.
Denn wie wir alle wissen ist Bildung der einzige Weg um gegen Intoleranz, Gewalt und Ignoranz vorzugehen. Darum gehen israelische Teenager auf die Straße um für Frieden zu demonstrieren während palästinensische Kinder in zerfallenen Schulräumen von Lehrern unterrichtet werden die im Prinzip dasselbe erzählen wie ein Herr Netanjahu, nur aus einer anderen Sichtweise.
Okay, zurück zum Anfang. Terror... Anschlag... neue Gesetze. Gut. Das neue Gesetzespaket sieht folgende Richtlinien für eine neue "friedliche" Co-Existenz vor: Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der jüdische Charakter Israels verankert wird und das jüdische Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung des Landes erhält. Zudem soll Arabisch als offizielle Sprache abgeschafft werden.
Im Klartext heißt das... es gibt eigentlich keinen Klartext. Viel mehr ist über den Gesetzentwurf auch nicht bekannt, außer das er extrem schlecht formuliert ist und auch in den eignen politischen Reihen für Zündstoff sorgt. Das Gesetz wird am Mittwoch dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Welche Lehre sollte man daraus ziehen? Auch in Europa wird die Angst vor Gewalt, Terror und Flüchtlingen als wichtiges nationales Propagandamittel genutzt. In turbulenten Zeiten ist der Anfrag auf rechte Parteien und Parteien die Sicherheit versprechen immer besonders hoch. Im Normalfall bestehen deren Argumente aus dem Erhalt des Status Quo und der völlig überzogenen Forderung nach mehr Abgrenzung und Überwachung.
Das ein Status Quo in einer Welt die vielen Einflüssen unterliegt gar nicht möglich ist vergessen viele - alleine der Klimawandel verändert bereits jetzt die Lebensgewohnheiten und Wanderbewegungen der Menschheit. Was sollten wir aber daraus lernen? Das Staaten immer versuchen werden ihre Bürger zu kontrollieren und Freiheit als Ergebnis von Sicherheit darstellen wollen.
Das einzige was Freiheit und Sicherheit in Einklang bringen kann ist Bildung für alle! Auch wenn sich das verdammt spießig anhört ist das die einzige Möglichkeit Toleranz aufzubauen, die Integration anderer zu fördern, die Wirtschaft zu stärken und die Menschen unangreifbarer gegenüber radikalen Ideen zu machen. Ob nun ausgehend von religiösen oder politischen Motiven. In der Theorie klingt das einfach, in der Praxis ist der Anteil des Bildungsetats innerhalb der EU bereits peinlich gering,
Deutschland bildet als Drittletzter mit 4,0% vom Bruttoinlandsprodukt beinahe das Schlusslicht - und jetzt erklärt euch mal die hohen Wahlergebnisse der AfD und das dauernde wiedergewähle der konservativen CDU.
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