Über die Schnappsidee Internet-Maut und Abo-Fallen

Über die Schnappsidee Internet-Maut und Abo-Fallen

Schnappsidee Extreme: Die Internet-Maut


Ungarn würde gern eine Internet-Maut einrichten, jedenfalls wenn es nach Finanzminister  Mihály Varga geht. Laut einem Pamphlet das er Anfang der Woche vorlegte solle ab einem Datenvolumen von einem Gigabyte eine Steuer von umgerechnet 50 Cent erhoben werden. Nach zahlreichen Protesten in den sozialen Netzwerken lenkte die Regierung ein und will die Maut nun auf 700 Forint pro Monat deckeln.
Kritiker haben bereits angemerkt das es durch diese Steuer ein neues soziales Gefälle im Internet entstehen könnte, da sich nicht alle diese Extrakosten leisten könnten. Das Internet sei inzwischen ein wichtiger Aspekt des Lebens geworden und verbinde viele Menschen aus verschiedensten Schichten - und das würde durch eine Internet-Steuer gefährdet werden. Diese Steuer ist Teil eines Pakets das aus Extrasteuern auf Dienstleistungen und Umsätze besteht während die Einkommensteuer auf einheitliche 16% für alle reduziert wurde. Ob den Bürgern damit am Ende mehr Geld bleibt ist aber eher fraglich und durch die nicht fixen Kosten der Extrasteuern wird es schwierig zu erkennen in wie weit die Steuerzahler extra belastet oder entlastet werden.

Was könnte das für uns bedeuten? Da unsere Regierung inzwischen der Meinung ist das es für ein Dienstleistungsland doch voll toll wäre eine Autobahnmaut für Ausländer einzuführen nur um Finanzlöcher zu stopfen und das Goldene Kalb der schwarzen Null anzubeten könnte diese Schnappsidee sicherlich auch für das Internet funktionieren. Schließlich versucht die Regierung Merkel ja mit allen Mitteln Investoren aus Deutschland fern zu halten und eine Steuer auf das Internet käme diesem Plan sicherlich sehr entgegen.


WhatsApp läuft ab?!


Nein, tut es nicht.
Eine holländische Frima namens Globway B.V steckt hinter diesen Vorgängen. Nachdem man das Pop-Up Fenster angeklickt hat wird sofort ein Abo für 4,99 fällig das mit der nächsten Telefonrechnung verrechnet wird. Für alle die, die darauf hereingefallen sind oder sich informieren möchten habe ich hier einmal die Rechtssprechungen über Abo-Fallen im Internet zusammen gestellt.

Hier der entsprechende Text über Abo-Angebote:

"Enthält eine Internetseite ein kostenpflichtiges Angebot und wird auf diese Zahlungsverpflichtung nicht deutlich hingewiesen, so liegt eine konkludente Täuschung durch den Webseitenbetreiber vor. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor."

und nach einem Urteil des LG Berlin vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13:

"Wenn bei der Vermittlung von Verträgen mit Verbrauchern im Internet Bestell-Buttons verwendet werden, müssen diese eindeutig formuliert sein. Der Verbraucher muss erkennen, dass er ausdrücklich den Vertragsschluss bestätigt. Auf dem Button müssen gut lesbar die Worte "zahlungspflichtig bestellen" oder eine ebenso genaue Formulierung zu sehen sein, die unmissverständlich das Entstehen einer Zahlungspflicht zum Ausdruck bringt. Es ist ebenso widerrechtlich, weitere wichtige Informationen unterhalb des Bestell-Buttons anzugeben."

Das heißt ihr seid nicht zur Zahlung verpflichtet und könnt Anzeige dagegen erstatten, zuerst solltet ihr euch aber mit diesem Unternehmen in Verbindung setzen und das Abo sofort stornieren lassen, eventuell sollte man darauf hinweisen einen Anwalt hinzuziehen zu wollen - das bewirkt meist Wunder.

Im Endeffekt muss es aber gar nicht so weit kommen wenn man von seinem Telefonanbieter eine Drittanbietersperre verlangt, das ist sogar im Gesetzestext verankert:
 § 45d Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes

[...] die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird."

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, man kann sich gegen viele Rechtswidrigkeiten wehren. Vermeiden kann man solche Fauxpässe allerdings, wenn man seinen gesunden Menschenverstand nutzt und bei WhattsApp-Abofallen einfach mal in die eigenen Accountdaten einsieht. Bei Abofallen ist es auch wichtig zu wissen, das weder die Website noch der Anbieter der App für die Pop-Ups verantwortlich ist, sondern der Verantwortliche für diese Werbeeinblendungen - also lasst euren Ärger nicht an euren Providern aus und nehmt euch direkt den Betrüger vor.

Wieder gut zu sehen heute: Informationen sind alles. Also: Informiert euch! Über alles! Hart!

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