Abtreibungsgegner - Achtung! Epic Facepalm!
Mitte September bewegte sich eine Demonstration durch Berlin, bewaffnet mit Holzkreuzen und erzkonservativen christlichen Ansichten.
Sie demonstrierten gegen Abtreibung, Sterbehilfe, Homosexualität und die Sexualerziehung an Schulen, also gegen alles was der liebe Gott ihrer Meinung nach nicht gut heißen würde. Die 5.000 Teilnehmer liefen unter dem Motto "Marsch für das Leben" - auf die Ironie dahinter komme ich nachher noch.
CDU-Abgeordnete wie Hubert Hüppe oder Volker Kauder stehen der Bewegung wohlwollend gegenüber und, wen wundert ess, auch die AfD EU-Abgeordnete von Storch gefällt diese "zivile Courage".
Die Argumente gegen die Abtreibung sind breit gefächert, auch gibt es liberalere Flügel die Abtreibung in bestimmten Situationen befürworten, während Homosexualität weiterhin als Willensentscheidung dargestellt wird und man Kindern lieber gar keinen Sexualkundeunterricht mehr erteilen sollte - es ist ja auch viel besser wenn sie von christlichen Eltern aufgeklärt werden die Sex nur als Fortpflanzungsprozess ohne jegliche Freude sehen. Das ist bestimmt gesund für die Psyche eines Jugendlichen.
Ein besonderer Fall ereignete sich im Januar 2013, als eine Privatdetektivin von der ProLife Bewegung angeworben wurde um in katholischen Kliniken nach der "Pille danach" zu fragen. Wurde ihr diese Bitte gewährt meldete sie den Namen des behandelnden Arztes und dieser wurde öffentlich auf der Website gloria.tv denunziert. Aus Angst vor der Spionage wurde zwei Vergewaltigungsopfern die Behandlung und Beweissicherung verweigert.
Das Beispiel steht exemplarisch für die Ironie des Slogans "Marsch für das Leben". Die konservativen Kreise verlangen den Stop jeglicher Abtreibung, egal aus welcher Situation heraus die Schwangerschaft entstanden ist und wie schwerwiegend die Gesundheit der Mutter gestört werden könnte . Das bedeutet in meinen Augen das dass Leben dieser Personen ganz offensichtlich nicht das wichtigste für diese Menschen ist oder sie den Begriff "Leben" nicht ganz verstanden haben. Zu leben bedeutet nicht nur am leben zu sein, es bedeutet auch ein lebenswertes Leben zu haben. Haben schwerstbehinderte Kinder mit nur wenigen kognitiven Funktionen ein lebenswertes Leben oder wäre es besser gewesen, vor allem für die Eltern, das Kind abzutreiben, da es niemals mitbekommen wird was um es herum passiert und nie an einem echten Leben teilnehmen könnte. Natürlich ist das Thema komplex, und ich behaupte auch nicht eine adäquate Lösung parat zu haben. Aber wir sollten uns bei der Entscheidung von den eigenen Gefühlen und dem gesunden Menschenverstand leiten lassen und nicht von konservativen Religionen die den Menschen das Recht auf Eigenverantwortung nehmen wollen.
Ein Freihandelsabkommen das schmerzen wird
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, deren Beitrittsländer, der USA, Mexiko und Kanada stößt überall auf starke Kritik. Aber warum ist das so? Erst einmal eine kleine Einführung in das Abkommen.
Laut der Europäischen Komission und des US-Handelsministeriums geht es bei dem Abkommen vor allem um einfacheren Marktzugang und Regulierungen. So weit zum Konzept.
Allerdings entstehen heute durch die Zölle für gehandelte Waren gerade einmal um die 4-7% zusätzliche Kosten. Diese Zahlen sind eigentlich zu gering um eine Freihandelszone auszurufen und als positiven Effekt neue Arbeitsplätze zu propagieren. Insgesamt sollen durch das Freihandelsabkommen ca. 2,5 Millionen neue Jobs entstehen - Toll! In der Handelszone leben 800 Millionen Menschen! Wenn wir die neuen Jobs jetzt auf alle beteiligten Länder verteilen... Naja, auf alle Fälle wird es verdammt wenige neue Jobs geben. Ob das die Nachteile rechtfertigt?
Vor allem geht es aber um die Regulierung der Märkte. Das heißt unter anderem das "Angleichen" von Lebensmittelgesetzen, um etwa US-Unternehmen, die momentan noch gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen, einen besseren Zugang zu den Märkten zu gewährleisten. Ja! genau! Wir schlagen uns jetzt gemeinsam mit der flachen Hand gegen die Stirn!
Desweiteren werden öffentliche Aufträge, wie zum Beispiel der Ausbau einer U-Bahn, nicht mehr nur national gehandhabt, sondern können von jeder Firma innerhalb der Freihandelszone übernommen werden. Das heißt, wenn eine kanadische Stadt eine neue Statue braucht könnte der Auftrag an ein Unternehmen aus Schweden gehen, weil sie am besten dafür geeignet wären - oder am günstigsten sind.
Gleichwohl wird im Moment der Investorenschutz heiß diskutiert. Wenn ein Unternehmen durch eine Gesetzesänderung Einbußen hinnehmen müsste, könnte es bisher ein Schiedsgericht berufen und den jeweiligen Staat verklagen. Da dass vielen europäischen und amerikanischen Politikern zu weit geht, wird, jedenfalls in Europa, über eine Abschwächung diskutiert. Allerdings darf man meiner Meinung nach davon ausgehen das die CDU und deren EU-Partei auch weiterhin ganz tief im Hintern der Konzerne sitzt und versucht die Abschwächungen zeitlich so abzuwägen das sie erst gültig werden wenn das Abkommen ausgehandelt und Gras über sie Sache gewachsen ist.
Die meisten Informationen der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen sind geheim. Wichtige Infos kamen bisher nur durch Leaks im Internet ans Licht und auch nach dem Ende der Diskussionen wird wohl nie jemand erfahren was wirklich darin steht und welche Zugeständnisse welche Seite macht. Viele europäische Länder sehen dem Abkommen mit einem gesunden Misstrauen entgehen, da unsere Verbraucherschutzgesetze weit strenger sind als die der amerikanischen Partner, während die USA durch die Wirtschaftskrise den Banken strenge Auflagen erteilt hat die in unserem liberalen Bankensystem undenkbar wären. Beide Kontinente müssten sich also an den jeweils anderen anpassen was sicherlich zu weiteren Kompromissen führen wird von denen wir nie etwas mitbekommen werden, falls nicht irgend jemand illegal an die Informationen kommen sollte - Illegal ist schlimm, mkay?
Von defekten Hubschraubern bis zur deutschen Unpünktlichkeit
Okay, ich bin ehrlich. Ich mochte die Ursula von der Leyen nie. Als Familienministerin war mir ihre Politik zu zahm, auch wenn sie sich gegen das Kinderbetreuungsgeld ausgesprochen hatte das dafür sorgt das Kinder aus einkommensschwachen Familien eher zu Hause bleiben als im Kindergarten soziale Kompetenzen zu erwerben. Ihr Amt als Ministerin für Arbeit uns Soziales beschränkte sich aufs nichts tun und jetzt ist sie auch noch unsere Flintenuschi!
Allerdings kann ich die Kritik der Oppositionsparteien nicht ganz nachvollziehen. Die Versorgungsengpässe und die peinlichen Pannen bei Fluggeräten passieren ja nicht von über Nacht.
Aber anscheinend haben sich die Kritiker darauf eingeschossen (haha, Wortspiel, fängt ja gut an...), das die 25jährige Vernachlässigung der Geräte nur ausufern konnte weil Ursula ihren Job angetreten hat.
Die Wahrheit ist das die Regierungen der letzten Dekade den Aktionsradius der Bundeswehr völlig überdehnt haben um eine "Beschützerrolle" in der Welt einzunehmen. Diese Utopie von einer neuen Rolle für Deutschland in einer chaotischen Welt führte im Endeffekt zu den peinlichen Aktionen die wir dieser Tage zuschauen durften - zusammen mit dem Rest der Welt.
Während die Kurdischen Widerstandskämpfer auf deutsche Waffen warteten, stand die inzwischen zweite Bundeswehrmaschine defekt auf dem Rollfeld, doch Ursula konnten wir innerhalb von ein paar Stunden mit einem funktionstüchtigen Flugzeug ins Krisengebiet fliegen. Die Marine hat unterdessen am Horn von Afrika keine flugfähigen Hubschrauber zur Verfügung. Die essentielle Aufgabe der Flotte, die Aufklärung und Sicherung der Handelswege, ist somit nicht möglich. Die Fregatte Lübeck ist seit Montag unterwegs in den Indischen Ozean - ohne Hubschrauber. Außerdem sitzen seit heute 150 Soldaten, die eigentlich nach Hause wollten, wegen technischer Pannen in Afghanistan fest
Das gute an den Enthüllungen ist das die Geräte der Bundeswehr jetzt geprüft werden und Generäle und Minister ihre Untergebenen nicht mehr wissentlich einer eventuell tödlichen Gefahr aussetzen können.
Das diese und andere Mängel erst Häppchenweise aus der Gulaschkanone gefischt werden liegt an der Tradition sämtliche Mängel so lange wie möglich unter den Tisch zu kehren - und sie wird von jedem Minister fortgesetzt. Aber irgendwann erwischt es mal einen der für alles gerade stehen muss. Also, Hosen an und stillgestanden - ab jetzt wird wieder zum Einsatz gelaufen!
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