Anschlag auf Asylsuchende! EU-Pläne zur Flüchtlingsbekämpfung und Wege für ein Miteinander
In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte Täter Molotow-Cocktails gegen ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz (Mecklenburg Vorpommern) geworfen, das glücklicherweise nicht in Brand geriet. Momentan sind dort acht Familien mit Kinder untergebracht. Feige Brandanschläge von Rechten sind in Deutschland nichts neues.
Beim Brandanschlag in Mölln 1992 kamen eine alte Frau und zwei Mädchen ums Leben, der Anschlag in Solingen 1993 kostete zwei Frauen und drei Kindern das Leben. Wie können Menschen einen solchen Hass entwickeln das sie Kinder verbrennen wollen?
Die Anschläge und die als Pogrom bekannt gewordenen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen wurden als Reaktion zur Asyldebatte gewertet an deren Ende das individuelle Recht auf Asyl stark eingeschränkt wurde.
Wir stehen jetzt an einer anderen Schwelle. Während die Verteilerschlüssel für die Flüchtlinge in der EU völlig unverhältnismäßig ausgearbeitet wurden, werden Flüchtlinge geschlagen und in eingezäunten Randbereichen untergebracht. Die Kommunen und Kreise sind finanziell und organisatorisch überfordert und die Bundesregierung sieht wie ehedem keinen Grund eine Integrierung der Flüchtlinge in die Bahnen zu leiten. Natürlich sollte man auch bedenken das die Organisation solcher Hilfen eine Zeit in Anspruch nimmt - aber mich lässt das Gefühl nicht los das da nichts kommen wird.
Fassen wir doch einmal zusammen. Die Flüchtlinge werden in Wohncontainern untergebracht, was als Notlösung erst einmal funktioniert - anders wäre es kaum möglich die Leute zu versorgen. Desweiteren werden die Areale umzäunt und abgeschottet - weder die Kinder können mit ihren Eltern auf einen außerhalb gelegenen Spielplatz, noch können Deutsche ihre neuen Nachbarn besuchen (ja, ich glaube das nicht alle Deutschen Angst vor Anderen haben).
Außerdem dürfen sie, auch wenn sie mehrere Jahre in den Containern zubringen sollten, keine Arbeit aufnehmen - es fehlen tausende Jobs in der Gastronomie die ja offensichtlich keiner machen möchte... vor allem nicht die Idioten die mit Brandsätzen Asylheime anzünden weil Ausländer ja unsere Jobs wegnehmen...
Würden die Flüchtlinge schnell einer Arbeit nachgehen dürfen (die meisten sprechen wenigstens etwas englisch), würde sich deren Kommunikationsfähigkeit verbessern und sie könnten mit dem Gehalt vielleicht auf die Flüchtlingsgelder verzichten. Außerdem gibt es momentan genug Lehrer, nur können die Kreise sie nicht bezahlen. Würde der Bund die Kosten übernehmen wäre es ein einfaches Integrations- und Sprachlehrgänge zu organisieren. Aber Mutti Merkel will ja lieber ihre Nullbilanz erreichen - was es auch kostet.
Bei solchen Angelegenheiten immer erst die unwürdigste Regelung zu treffen liegt den Politikern im Blut. In der derzeitigen EU-Flüchtlingsdebatte geht es momentan auch nicht um wichtige Dinge, wie der Tatsache das Deutschland und Schweden die Hälfte der Flüchtlinge aufnehmen, während 8 Länder keinen Beitrag leisten, sondern darum zu verhindern das neue Flüchtlinge ins Land kommen - die EU würde das natürlich anders bezeichnen, aber darauf läuft das folgende hinaus:
Nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa in 2013 hatte Italien die Mission "Mare Nostrum" gestartet, während der die Küstenwache und Marine bis weit ins Mittelmeer hinein agierte um Flüchtlingen zu helfen die mit ihren Booten über das Mittelmeer kamen - das rettete tausende Leben. Italien will und kann aber nicht weiter auf den Kosten dieser Mission sitzen bleiben und drängt auf eine Beteiligung der anderen Mitgliedsstaaten - ansonsten wird das Projekt eingestellt.
Stattdessen sollen unsere lieben Freunde von Frontex mit einem neuen Auftrag auf "Rettungsmission" gehen. Dieser Auftrag ist um einiges günstiger, deckt er doch nur die unmittelbaren Küstenregionen ab - wenn Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten wird niemand da sein um sie zu retten. Die EU sendet damit ein deutliches Signal, sollte sich dieses Abkommen durchsetzen. Man könnte es unmenschlich nennen.
Eure Maut, Herr Dobrindt
Langsam nimmt die umstrittene Maut Formen an. Das Kraftfahrtbundesamt soll als Inkassobüro für die Gebühr dienen. Dazu fehlt aber das Personal, denn für mehr als 40 Millionen Autofahrer müssten Bescheide ausgestellt werden. 1.500 neue Stellen wären zu besetzen was etwa 100 Mio. Euro kosten würde. Die Maut an sich solle etwa 600 Mio. Euro einbringen.
Wenn man jetzt die Bearbeitungsgebühren, Personal an den Autobahnen, Infrastruktur, Datenlagerung und sonstigen Papierkram dazurechnet könnte die Maut eher ein Minusgeschäft werden, da sie sich im Endeffekt nur an ausländische Autofahrer richtet während deutsche Autofahrer durch die Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Der aktuellen Maut-Debatte liegt ein Defizit von 7 Milliarden Euro zugrunde, das benötigt wird um die Autobahnen und Bundesstraßen zu sanieren. Schleswig Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig würde lieber eine Erhöhung der Mineralölsteuer nebst einer reinen LKW-Maut sehen.
Und woran liegt das ? Am Sparkurs Merkels, die sich ein historisches Denkmal setzen will und dabei keinerlei Interesse an der Infrastruktur, dem Warendurchlauf und der Bildung zeigt - als Dienstleistungsnation unsere wichtigsten Güter.
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