Hallo Freunde und Freundinnen,
Die AfD ist auf dem Vormarsch und die Altparteien sind gleichermaßen verwirrt wie verunsichert. Allerdings sollte man die Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern nicht als direkten Maßstab nehmen, vor allem da die AfD nun erst einmal bis zu den nächsten Landtagswahlen zeigen muss ob sie in irgendeiner Weise dazu in der Lage ist ihren merkwürdigen Wahlkatalog durchzusetzen.
Wenn man sich die Paradebeispiele für rechte Politiker einmal anschaut - wir sprechen natürlich von der NPD - dann wird schnell klar das uns sicherlich einige lustige Live-Clips aus den Landtagen bevorstehen werden.
Moment, die AfD und Rechts? Laut Partei natürlich nicht, dort nennt man das konservativ. Also schauen wir doch einmal in das Wahlprogramm der AfD in Sachsen an um uns davon zu überzeugen das die Alternative für Deutschland nicht anders ist als die CSU, die nebenbei gerade versucht zu verhindern das weitere Barbaren in ihr schönes Bayern einfallen.
Es ist nichts geschönt, nichts umgeschrieben. Die Zitate sind eins zu eins der Website der AfD entnommen. Dann mal los.
"Ein starkes und solidarisches Europa braucht ein leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland. Denn nur so können wir uns der schleichenden Kompetenzerweiterung von EU-Institutionen
entschieden widersetzen. "
Wenn man sich diesen Satz einmal genau durchliest sollte man recht schnell einige Widersprüche erkennen. Wie kann es ein starkes und solidarisches Europa geben wenn Deutschland in der Lage wäre, die Kompetenzen und damit die Gemeinschaft zu unterwandern und die Regeln zu brechen. Klingt aus dem Kontext gegriffen? Gerade das letzte Wort "widersetzen" impliziert genau das.
Desweiteren wird im gesamten 1. Absatz des Wahlkatalogs die Schuld für alle Probleme der EU oder den "verarmten" Mitgliedsländern in die Schuhe geschoben die augenscheinlich nur aus Schnorrern und Inkompetenten zu bestehen scheinen. Kleinbürgerliche Oberflächlichkeiten täuschen darüber hinweg das die AfD versucht durch das Schüren von Ängsten Stimmen zu fangen.
"Die EU hat sich im Laufe der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen
Verträgen keine Grundlage gibt"
Wer überlegt sich solche Texte? Wie kann man innerhalb eines Satzes die komplette Aussage selbst revidieren? Die EU ist keine Person! Die EU selbst kann sich keine Kompetenzen aneignen. Wenn Verträge bestehen, aber die EU-Versammlung die aus deren Mitgliedern besteht, für erweiterte Kompetenzen stimmt, sind die alten Verträge logischerweise in diesem Sinne nicht mehr gültig. Das heißt natürlich auch das diese Verträge keine Grundlage mehr bilden sondern durch neue ersetzt oder erweitert wurden.
Jetzt kommen wir zum Inland und zu meinen absoluten Favoriten!
"Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab. Sozialleistungen für
Zuwanderer sind ohne jede Einflussnahme der EU ausschließlich nach deutscher Gesetzgebung zu
gewähren. Leistungen wie ALG II (Arbeitslosengeld), Kinder- und Wohngeld sollen nur solche
Zuwanderer erhalten, die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in
Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben. Wenn Zuwanderer in Deutschland
keine ausreichenden Mittel aus Erwerbseinkommen, Vermögen, Unterhalt oder Sozialleistungen
zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren."
Heißt im Klartext. Bist du arm und Einwanderer werden dir Leistungen nur gezahlt wenn du eine nicht näher bezifferte Summe an Sozialbeiträgen geleistet hast. Du bist seit 40 Jahren in Deutschland und verdienst dir deinen Lebensunterhalt mit putzen? Pech gehabt, zu wenig eingezahlt.
Und falls du es doch irgendwie schaffst das Mittelmeer zu überqueren, dich über die Alpen gekämpft hast und der CSU entkommen bist brauchst du dir keine Gedanken darum machen das du keine Leistungen bekommst um dir hier ein Leben aufzubauen - wir schicken dich gleich wieder weg weil du Pleite bist!
Aber was ist mit den Asylbewerbern aus Konfliktgebieten denen eventuell ein grausamer Tod bevorsteht? In all ihrer Weisheit hat die AfD auch hierauf eine Antwort:
"Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern.
Dies sollte nach Möglichkeit heimatnah geschehen, da so mit den verfügbaren Mitteln mehr
erreicht werden kann und die betroffenen Menschen weniger stark entwurzelt werden."
Okay, der letzte Satz ist ein dermaßen plumper Versuch eine Anti-Asylpolitk zu rechtfertigen das man darauf nicht eingehen muss. Wie genau sieht denn eine heimatnahe Hilfe in, na, sagen wir einmal Syrien aus? Alles in allem sagt der komplette Absatz 4 aus, das wir diese dreckigen, hungernden Schnorrer hier nicht haben wollen!
Weiter unten heißt es das den Asylbewerbern "das Recht auf Arbeit" zusteht. Da Menschen die Asyl suchen in der Regel nicht viel mehr als ihre Kleider am Leibe haben und über recht wenig Bargeld oder Kreditkarten verfügen hat sich die Sache auch schon wieder erledigt. Geht nach Hause! Wir leisten unsere Hilfe jetzt bei euch in Heimatnähe!
"Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet."
Geil, Klimawandel gibts nicht!
Desweiteren gibt es noch die üblichen Floskeln wie in allen anderen Parteiprogrammen auch. Interessant ist das sich viele Punkte mit den eher rechtslastigen Punkten überwerfen und dadurch völlig nutzlos erscheinen, wie man bei der Einwanderungspolitik gut erkennen kann.
Auffällig ist aber immer das Deutschland als das Maß aller Dinge dargestellt wird und die EU, deren Politik, andere Länder, fremde Menschen und der Rest der Welt allgemein als verarmt und hilfsbedürftig dargestellt werden.
Eíner der wenigen Pluspunkte der AfD ist die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA und der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung, wobei die AfD aber wohl davon ausgeht das viele Menschen ihr Weltbild teilen würden.
Was ist eure Meinung zur AfD? Alternative zur NPD oder ist die Isolierung Deutschlands gar der richtige Weg? Wird sich die AfD selbst zerfleischen wie die Piraten oder werden sich die Wähler wieder abwenden?
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